26. Mai: Europawahlen
Wählt ein sozialeres Europa!
23.05.2019 | Der Countdown läuft: Am 26. Mai 2019 finden auch in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An diesem Tag stellen die Wähler*innen die Weichen: Entweder für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa oder für die Fortsetzung einer rigiden Sparpolitik und neoliberaler Konzepte. Letzteres heißt Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen. „Für die Beschäftigten müssen Verbesserungen durchgesetzt werden. Deshalb ist es wichtig, am 26. Mai zur Wahl zu gehen“, sagt der IG Metall Bevollmächtigte Günter Hoetzl.
Heute ist die EU in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist durch neoliberale Sparkonzepte, Sozialabbau und Lohndumping geprägt. Soziale Grundrechte werden verletzt. Die Einkommensungleichheit in Europa wächst. Mehr als 21 Millionen Arbeitslose in der EU sind Realität. Ein Viertel der EU-Bürger*innen ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das muss sich grundlegend ändern. Deshalb lautet eine der gewerkschaftlichen Forderungen: Europa muss zu einer Sozialunion werden.
Mindestbedingungen für sozialen Schutz
Wichtige Bausteine dazu sind die Stärkung der Tarifautonomie und Tarifbindung, damit es Flächentarifverträge mit vernünftigen Löhnen gibt, höhere Mindestlöhne und eine gemeinsame Steuerpolitik, die nicht die großen Konzerne wie Google und Facebook schont. „Wir brauchen einen sozialen Pakt, der Mindestbedingungen für den sozialen Schutz der Arbeitnehmer*innen formuliert, das bedeutet wirksame europäische Standards bei Arbeitsschutz und Arbeitszeiten“, sagt die 2. IGM-Bevollmächtigte Birgit Mohme. Die Wirtschaftsprozesse müssen demokratisch gestaltet werden, das gehe nur mit einer Ausweitung der der betrieblichen und Unternehmens-Mitbestimmung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisiert in diesen Wochen mit der Kampagne „Europa. Jetzt aber richtig“ für die Teilnahme an der Wahl. Günter Hoetzl: „Wir IG Metaller unterstützen diese Kampagne mit eignen Aktivitäten.“ Unter anderem werden in Betriebsversammlungen und Vertrauensleutesitzungen sowie gewerkschaftlichen Zusammenkünften das Thema angesprochen und zugleich aufklärende Flugblätter in den Betrieben verteilt.
Für eine aktive Industriepolitik
Desweiteren fordert die IG Metall von den künftigen EU-Gremien eine aktive Industriepolitik. Mehr Investitionen in nachhaltige Industrien der Zukunft zur Sicherung der Arbeitsplätze sind unverzichtbar. Denn gerade die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt massiv. Die dadurch ausgelösten Veränderungsprozesse müssen von der Politik im Sinne der Arbeitnehmer*innen gestaltet werden, damit die Menschen von der Transformation nicht überrollt werden. Für die Gewerkschafterin Birgit Mohme steht fest: „Europa wird nur als ein soziales und solidarisches Europa eine Zukunft haben. Nur durch eine starke Gemeinschaft können die Rechte der Beschäftigten durchgesetzt werden.“ Gemeinsam mit den DGB-Schwestergewerkschaften unter dem Dach des europäischen Gewerkschaftsdachverbandes IndustriAll fordert die IG Metall darüber hinaus von der EU, mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Sie darf nicht vor dem Werkstor Halt machen.
Am 26. Mai für eine soziale Politik stimmen
Nationalisten und Rechte in allen europäischen Ländern wie die AFD in Deutschland bekämpfen mit Hasstiraden Europa und treten dennoch zur Wahl an: Sie wollen das wenige Erreichte zurückdrehen, sie agitieren für eine autoritäre Gesellschaft, in der Menschen ausgegrenzt, Menschenrechte, Fairness und soziale Gerechtigkeit kleingeschrieben sowie Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte eingeschränkt werden. Dagegen gilt es, an der Wahlurne Position zu beziehen, sprich: Klare Kante zu zeigen!
Die europäische Einigung bleibt die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. „Wir sind überzeugt: Obwohl die EU oft unübersichtlich, widersprüchlich und frustrierend erscheint, lohnt es sich mehr denn je, am 26. Mai für eine sozialere Politik zu stimmen“, fassen die beiden IG Metall- Bevollmächtigten Günter Hoetzl und Birgit Mohme die Position der IG Metall zur Europawahl in der Pfalz zusammen.