Brückenstrompreis für energieintensive Betriebe
Dezentrale Aktionen bei Gienanth
30.11.2023 | Energiepreise bedrohen Jobs in Eisenberg – Beschäftigte von Gienanth demonstrieren für Brückenstrompreis Frankenthal – In Eisenberg haben sich die Beschäftigten von Gienanth für die Zukunft ihrer Jobs an Aktionen beteiligt. Unter dem Motto „Brückenstrompreis jetzt!“ forderten sie die Bundesregierung auf, den Strompreis für Betriebe der energieintensiven Industrie wie Gienanth zeitlich befristet zu deckeln, da andernfalls Stellenabbau und Verlagerungen drohen.
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IG Metall und Betriebsrat, warnen: Hier arbeiten gut ausgebildete, topmotivierte und engagierte Kolleginnen und Kollegen mit großem Know-how. Gemeinsam stellen wir hochqualitative Produkte her. Es darf nicht sein, dass unsere Arbeitsplätze nun allein wegen der Energiekrise in Gefahr geraten. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Strompreise wieder international konkurrenzfähig werden. So wie das die Politik zum Beispiel in Frankreich oder Spanien auch tut.
Zur Kundgebung aufgerufen hatte die IG Metall Ludwigshafen-Frankenthal. Deren Geschäftsführerin Birgit Mohme, sagte anlässlich der Aktion: „Die energieintensiven Betriebe treffen die anhaltend hohen Strompreise besonders hart, zumal sie im internationalen Wettbewerb stehen. Hier brauchen wir dringend eine Brückenlösung, bis in einigen Jahren in Deutschland genügend günstiger Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht. Das neue Strompreispaket der Ampelkoalition greift definitiv zu kurz und entlastet die Unternehmen, die es besonders nötig haben, nur marginal. Die Koalition muss ihr Paket gezielt nachbessern. Sonst drohen gute bezahlte, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze verloren zu gehen.“
Hintergrund:
Die Strompreise in Deutschland haben sich durch die Energiekrise im Zuge des russischen Angriffskriegs vervielfacht und sind bis heute von einer Normalisierung weit entfernt. Energieintensive Branchen trifft das besonders hart und gleich zweifach: Aufgrund ihrer spezifischen Produktionsprozesse ist der Energiebedarf hoch und die Produktionskosten somit teuer, gleichzeitig stehen die Unternehmen im internationalen Wettbewerb mit Ländern, in denen Strom deutlich günstiger zu haben ist. Die IG Metall hält darum eine gezielte Stützung der betroffenen Betriebe so lange für unumgänglich, bis in einigen Jahren genügend günstiger Strom aus regenerativen Quellen zur Verfügung steht. Zum Konzept der IG Metall gehört zwingend, dass die Preisdeckelung an Bedingungen geknüpft ist: Profitieren dürfen nur Unternehmen mit Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungssicherung sowie Investitionen in die Transformation.
Die Schuldenbremse darf der Finanzierung des notwendigen ökologischen Umbaus der Wirtschaft nicht im Weg stehen, fordert die IG Metall auch mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanzieren zentrale Projekte im Umbau zu einer grünen Wirtschaft. Die Politik müsse für diese Aufgaben weiterhin die nötigen Mittel zur Verfügung stellen – sonst seien Klimaschutz und Beschäftigung in Gefahr.